BVerwG-Urteil: Keine MPU bei Trunkenheitsfahrt unter 1,6 Promille
Ist nach einer einmaligen Trunkenheitsfahrt von weniger als 1,6 Promille im Strafverfahren die Fahrerlaubnis entzogen worden, darf die Behörde ihre Neuerteilung nicht allein wegen dieser Trunkenheitsfahrt von der Beibringung einer MPU abhängig machen. Anders liegt es, wenn zusätzliche Tatsachen die Annahme von künftigem Alkoholmissbrauch begründen.
OLG Hamm: Grundsätze der winterlichen Räum- und Streupflicht auf öffentlichen Straßen
Aufgrund bestehender Glatteisbildung verlor eine Autofahrerin die Kontrolle über ihr Fahrzeug, kam von der Fahrbahn ab und überschlug sich. Der Unfall ereignete sich auf einer wenig befahrenen und außerhalb geschlossener Ortschaften liegende Straße. Der Kläger meint, die Kommune habe ihre Räum- und Streupflicht verletzt.
Radarwarner: Erwischt mit aktiver Blitzer-App auf dem Smartphone
Das OLG Rostock hat entschieden, dass der Verbotstatbestand des § 23 Abs. 1 b Satz 1 StVO erfüllt ist, wenn ein Fahrzeugführer während der Fahrt ein Mobiltelefon betriebsbereit mit sich führt, auf dem eine sogenannte „Blitzer-App“ installiert und während der Fahrt aufgerufen ist.
Der uneinsichtige Rentner im Straßenverkehr
Der Rentner fuhr mit seinem PKW auf einer Straße in München. Da auf seiner Fahrbahn ein PKW parkte, wechselte er auf die Gegenfahrbahn, um an diesem vorbeizufahren. Genau in diesem Moment kam ihm dort auf der Gegenfahrbahn ein Fahrradfahrer entgegen. Der Rentner wollte nicht ausweichen und drohte damit, den Radfahrer umzufahren.
Betrunkener Pferdekutscher – Wann liegt eine absolute Fahruntüchtigkeit vor?
Das OLG Oldenburg hat durch Urteil (Az. 1 Ss 204/13) entschieden, dass der für Kraftfahrzeuge geltende Grenzwert von 1,1 ‰ auch auf Kutscher anzuwenden ist. Fahrfehler, wie Verlust des Gleichgewichts oder zu locker geführte Leinen, könnten sich gefährlich auf den Straßenverkehr auswirken.
Urteil: Wer ohne Fahrerlaubnis fährt, kann nach Verkehrsunfall Rentenanspruch verlieren
Ein 28-Jähriger fuhr unter Alkoholeinfluss und ohne Fahrerlaubnis auf der Autobahn. Er geriet in einen Erdhügel und zog sich solche Verletzungen zu, dass er seinen Beruf nicht mehr ausüben kann. Deshalb beantragte er eine Rente wegen Erwerbsminderung. Ohne Erfolg.
Unfall mit dem Fahrschulwagen – Haftungsfragen
Fahranfänger haben das Verkehrsgeschehen naturgemäß noch nicht so gut im Blick wie „alte Hasen“ hinter dem Steuer. Da kann es schnell mal zu einer brenzligen Situation kommen. Wie sieht die Haftung aus, wenn Fahranfänger in einem Unfall verwickelt werden.
Urteil OLG Karlsruhe: Kein Kaskoversicherungsschutz auf Motorsport-Rennstrecken
Der Klägerin steht kein Anspruch auf Erstattung des geltend gemachten Kaskoschadens wegen Beschädigung des versicherten Fahrzeuges zu. Nach Urteil des OLG Karlsruhe (Az. 12 U 149/13) sind die Ausschlussklauseln der Versicherung wirksam.
Videoaufzeichnung: Dash-Cam im Straßenverkehr
Das Amtsgericht München hat klargestellt, dass Videoaufzeichnungen mit Hilfe der Dash-Cam im Zivilprozess nicht als Beweismittel verwendet werden dürfen. Der PKW Fahrer muss daher mit anderen Mitteln seine Unschuld beweisen, um den Prozess nicht zu verlieren.
Geblitzt: „Tempomat hat noch nicht auf die Geschwindigkeit zurückgeregelt…“
Wer beim Überholen wegen einer notstandsähnlichen Situation zu schnell fahren muss, kann eine deutliche Geschwindigkeitsübertretung nach dem Wiedereinscheren nicht damit rechtfertigen, dass man das Einregeln der Geschwindigkeit dem Tempomat überlassen wollte.
